Resolution probahn Österreich an neue Bundesregierung

RESOLUTION probahn Österreich AN DIE BUNDESREGIERUNG:

Klimaschutz-Ziele wirksam umsetzen – Kostenwahrheit einführen

Die überparteiliche Fahrgastvertretung begrüßt, dass die Bundesregierung den Umweltschutz, den Kampf gegen den immer stärker wirksamen Klimawandel und die Entwicklung hin zu einem deutlich nachhaltigeren Verkehrssystem als eines der wichtigsten Handlungsfelder in ihrem Regierungsübereinkommen festgelegt hat.
Dabei muss ein deutlich verbessertes Bahnsystem in Österreich einen wesentlichen Beitrag übernehmen. Dabei muss die Kostenwahrheit zwischen Öffentlichem Verkehr und Kfz-Verkehr eingeführt werden.

 probahn ÖSTERREICH fordert und schlägt vor:

1. „Zielnetz 2040“ fixieren, inklusive Flächen-Bahn in den Regionen
2. Finanzierung des Nah- und Regionalverkehrs deutlich ausreichend und längerfrstig dotieren
3. Mindestangebot im Öffentlichen Verkehr österreichweit festlegen
4. Ökosoziale Steuerreform unter Berücksichtigung der Kostenwahrheit zwischen ÖV und MIV und der externen Kosten in Stufen durchführen. Unabdingbar sind: CO2 –Bepreisung, kilometer-abhängige Pkw-Maut, Pendlerpauschale ökologisch und sozial gerecht umstellen
5. Steuernachteile der Bahn rasch abbauen, vor allem Benachteiligungen gegenüber Flugverkehr
6. Umschichtung der Finanzmittel von Straßen-Bau auf Bahn-Infrastruktur
7. Österreich-Ticket 1-2-3 ein Schritt in die Zukunft

Für probahn ÖSTERREICH

Peter Haibach, Sprecher

Herbert Glotz, Burgenland

Ernst Lung, Wien

Richard Lunacek, Kärnten

Andreas Offenborn, NÖ

Peter Baalmann & Lukas Beurle, OÖ

Erwin Krexhammer & Karl Schambureck, Salzburg

Martin Teissl, Tirol

Thomas Schilcher, Steiermark

Peter Romen, Vorarlberg

ERLÄUTERUNG DES FORDERUNGS-PAKETES probahn ÖSTERREICH

Die Absicht für den entschlossenen weiteren Ausbau und Attraktivierung des österreichischen Bahnsystems in den nächsten 20 Jahren muss ein weiterentwickeltes Konzept der bestehenden Planungen vorgeben („Zielnetz 2040“).

Im Gegensatz zum schon in der Zielgerade befindlichen Zielnetz 2025+, das schwerpunktmäßig den Ausbau der Weststrecke und der Südstrecke sowie den Bau des Brennerbasistunnels beinhaltet hat, muss das Zielnetz 2040 in viel stärkerem Ausmaß auch eine Verbesserung in der Fläche und dort auch mit dem Auto konkurrenzfähige Reisezeiten bringen. Damit soll auch der Bevölkerung abseits von West- und Südstrecke in viel größerem Ausmaß die Chance gegeben werden, ihre Wege klimaschonend zurückzulegen. Beispielhaft ist hier der Ausbau der Pyhrnbahn, der Ennstalbahn, der Schleife Selzthal, der Franz Josefs-Bahn oder die deutliche Aufwertung der Bahnen im Burgenland angeführt, aber auch die Aufnahme von neuen Stadt- und Regionalbahnen wie ein S-Bahn Durchmesser durch das Salzburger und Linzer Stadtzentrum, weiters sollten auch Reaktivierungen wie z.B. die „Ischlerbahn“ angedacht werden.

Eine enorme Herausforderung stellt die Reduktion der Verkehrsprobleme (v.a. Pendlerverkehr) in den großen österreichischen Ballungsräumen dar. Wir begrüßen ausdrücklich, dass hier mit einem eigenen Fördertopf (Nahverkehrsmilliarde) den Landeshauptstädten bzw. den Ländern unter die Arme gegriffen werden soll. Wichtig ist, dass hier österreichweit gültige, einheitliche Förderbedingungen definiert werden, die unter anderem verpflichtende Variantenuntersuchungen vorsehen.

Hand in Hand mit dieser Förderung wird ja auch mit der Regionalverkehrsmilliarde der ländliche Raum unterstützt, wobei es sich hier ja oft bei den weit nach außen reichenden Regionalbahnen um die gleichen Wege handelt, es also Überschneidungen gibt.

Angesichts der sehr hohen Kosten, die noch jahrzehntelang für die Finanzierung der schon umgesetzten und noch laufenden Bahn-Großprojekte anfallen werden, muss eine zusätzliche Finanzierung eines Mindestangebots im Öffentlichen Verkehr (d.h. z.B. Stunden- oder 2h-Takt, auch an Sonn- und Feiertagen und zu den Tagesrandzeiten)  auch machbar sein – betragen diese Finanzierungskosten (zusätzlich zu den laufenden Investitionen) in Österreich ja schon über 1.000 Millionen Euro pro Jahr.

Im Gegensatz zu manchen Großprojekten, die erst in 10 Jahren und später zur Verfügung stehen werden, kann diese Einführung eines Mindestangebots in ÖV-mäßig deutlich unterversorgten Bereichen Österreichs unmittelbar den Bahnkunden eine wesentliche Verbesserung und Tag für Tag Tausende klimaschonende Wege mehr in Österreich bringen.

Die angekündigte ökosoziale Steuerreform muss so schnell wie möglich auch im Verkehrsbereich viele gerechtere Verhältnisse schaffen:

1. Die Steuernachteile der Bahn müssen so rasch wie möglich abgebaut werden. Wir ersuchen daher die Bundesregierung auf internationaler und auf EU-Ebene vehement für eine faire Besteuerung von Kerosin und für eine Einhebung einer Mehrwertsteuer für internationale Flugtickets einzutreten.
2. Mit einer CO2 -Bepreisung müssen die von der Allgemeinheit getragenen, externen Kosten der fossilen Mobilität (Lkw- und Pkw-Verkehr) den Verursachern zugeordnet werden. Das erhöht die Chance auf wesentlich größere Marktanteile der Bahn.
3. Auch eine kilometer-abhängige Pkw-Maut muss hier als eine mögliche Maßnahme berücksichtigt werden.
4. Die Pendlerpauschale muss ökologischer und sozial gerechter werden.

Dass der Bau von weiteren großen Autobahnen vom Gesichtspunkt der anstehenden Klimakatastrophe nicht vertretbar ist, ist selbsterklärend. Die Parallelförderung von Straße und Bahn in den letzten Jahrzehnten hat alle politisch angekündigten Ziele, den Umweltverbund zu stärken, ad absurdum geführt.

Es ist schon überraschend, wie relativ leicht sich oft große Straßenprojekte durch die bestehenden Geldflüsse (LKW-Maut und Pkw-Vignetten) finanzieren lassen. Davon kann man bei den Bahnprojekten oft nur träumen. Es sollte – so wie in der Schweiz – ein grösserer Teil der Lkw-Einnahmen für die Finanzierung des Ausbaues des Bahnsystems herangezogen werden (Quersubventionierung), wobei eine Abstimmung mit den EU-Bestimmungen erforderlich ist.

Generell sollte der hohe Standard des Bahnsystems in der Schweiz die Ziellatte für Österreich vorgeben. Alleine das Ungleichgewicht der Finanzierung zeigt, dass wir von einer Kostenwahrheit noch weit entfernt sind. Die Zurechtrückung dieser Schieflage ist auch eine wesentliche Aufgabe der kommenden Bundesregierung.

Wir begrüßen auch die geplante Einführung eines günstigen Pauschaltickets für die Nutzung des ÖV-Angebotes des jeweiligen Bundeslandes bzw. im gesamten Bundesgebiet. (1-2-3-Österreich-Ticket)

Hier sind aber im Vorfeld ganz genau die möglichen Auswirkungen auf die viel stärkeren Auslastungen der jetzt angebotenen öffentlichen Verkehrsmittel abzuschätzen, solange die Kapazitäten des ÖV-Systems (vor allem in den Spitzenzeiten und Ballungsräumen) nicht wesentlich erweitert werden.

Ebenso müssen die Tarife österreichweit vereinheitlicht und der Zugang zu Fahrkarten durch Verkaufsstellen mit persönlicher Bedienung und Beratung vereinfacht werden. Der bestehende Tarifdschungel hält viele potenzielle Nutzer von der Nutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel ab. Wo klassische Personenkassen nicht wirtschaftlich betrieben werden können, bieten sich vielfältige Kooperationsmöglichkeiten mit Trafiken, Kiosken, Poststellen u.a. an, Bahnunternehmen können aber Kassen auch selbst zu Servicezentren weiterentwickeln, z.B. zu Bahnshops mit dem Verkauf von einfachen Speisen und Getränken, Reiselektüre u.a.

Protokoll JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG probahn ÖSTERREICH, 6. Jänner 2020